Das Verwaltungsgericht Berlin-Moabit lehnte mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Anwälte versuchten, einen Großteil der Dokumente weiterhin vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Juristen sicherten laut „Berliner Zeitung“ nunmehr zu, drei Viertel der Unterlagen freizugeben.
Scholz räumt darin Fehler der Ampel-Regierung ein. Es trage nicht gerade zum Sicherheitsgefühl bei, wenn diejenigen, die regieren, zu oft miteinander streiten, sagte der Kanzler selbstkritisch der Zeit.
„Im Dezember 2023 hat unser Mitglied Uwe Kranz gemeinsam mit Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer beim IStGH), eine völkerrechtliche nationale Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft sowie eine völkerrechtliche internationale Strafanzeige eingereicht.“
Wiesbaden: Mit der heutigen Wahl von Boris Rhein (CDU) zum Ministerpräsidenten einer schwarz-roten Regierung in Hessen verschieben sich auch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Die SPD, die nach 25 Jahren Opposition an den Kabinettstisch in Wiesbaden zurückkehrt, ist künftig an zwölf der 16 Landesregierungen beteiligt.
Cem Özdemir bei Sandra Maischberger: Über Bauernproteste und Ampel-Streit
„Die Proteste waren wohl geplant und organisiert und das alles eine perfekte Kampagne.
Hier meine Meinung warum und wie das Ganze funktioniert:“
