Kretschmanns Kulturrevolution: Für Asylanten werden die Kommunen entmachtet Das „Basta“ in der Politik präsentiert seit längerem die jeweiligen Machthaber am Ende ihrer Geduld. Sie wollen dann nicht mehr diskutieren und echauffieren sich über das demokratische „Gedöns“ und den oft fehlenden Willen der Untertanen, sich bedingungslos zu beugen. Doch was Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann jetzt auf …
116 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager Der Bund hatte Ende Februar nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gut 116 Mio. Dosen Corona-„Impfstoff“ auf Lager. Die Lieferung von fast 111 Mio. weiteren Dosen mit einem Wert von rund 2,5 Mrd. € steht zudem noch aus. Zu deren Abnahme sei die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet, heißt es …
Die Deutschen müssen sparen, aber das Bundeskanzleramt wird für eine gigantische Summe ausgebaut. Der Hausherr verteidigte das Projekt nun mit dem Hinweis, es handle es sich um ein „antifaschistisches Symbol“. Es fällt schwer, bei diesem Spin nicht zynisch zu werden. Ein Bürgergespräch im niedersächsischen Gifhorn geriet zum ebenso niederschmetternden wie entlarvenden Spektakel, als ein …
Erweiterung des Kanzleramts wird 177 Millionen Euro teurer als geplant Noch unter Angela Merkel fiel die Entscheidung, das Kanzleramt auszubauen. Doch die Kosten für den Sandsteinbau steigen immer weiter. Mittlerweile werden 777 Millionen Euro inklusive einer „Risikovorsorge“(!) für weitere Kostensteigerungen veranschlagt. Bei der Entscheidung für den Neubau 2019 seien es noch 600 Millionen Euro …
31.08.2022 Warum ist Uniper so wichtig, dass die Bundesregierung das Unternehmen mit Milliarden rettet? Das Energieunternehmen Uniper ist in der Gaskrise besonders unter Druck geraten und wird von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Energieexpertin Claudia Kemfert sagt, dass es keine Alternative zu einer Rettung gebe. Die Wirtschaftswissenschaftlerin sagt, die Folgen einer Pleite wären unabsehbar. …
Da können die „Faktenfüchse“ noch so sehr versuchen, die Aussage von Annalena Baerbock beim „Forum 2000 Conference“ am 01.09.2022 zu ihren Gunsten zu verdrehen; Fakt ist: Sie hat es gesagt. „Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: ‚Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern. Egal, …
