Über zwei Tage lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Tagung abgehalten – innerhalb seines neu geschaffenen „Zentrums für Analyse und Forschung“. Vom 5. bis zum 6. September diskutierten Journalisten, Experten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Thema „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“
Google hat Pläne angekündigt, allen unabhängigen Medienunternehmen die Anzeige in ihren Suchergebnissen vollständig zu verbieten.
Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Hubertus Knabe warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
Am 25.08.2023 tritt der Digital Services Act – kurz DSA – in Kraft, dem sich große soziale Netzwerke unterwerfen müssen. Danach werden diese Portale dazu verpflichtet, vermeintliche Desinformation sowie illegale Inhalte zu beseitigen.
Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen.
„Auch ich habe das Video, in dem einer deutschen Familie für die Ukraine die Wohnung ausgeräumt wird, auf meinem Telegram-Kanal gepostet. Das Video ist lustig, eindeutig satirisch und – wie so oft bei Satire – durchaus zutreffend. Der staatliche deutsche Fernsehsender ZDF und sogar der Verfassungsschutz sind alarmiert – wegen Satire.“
