„Sicherheit“ als Vorwand für Zensur
Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) zielt darauf ab, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen. Hierzu wird die Zuweisung von Verantwortung für Akteure, die online tätig sind, geklärt.
Schlagwort «Meinungsfreiheit/Kritik/Zensur»
Die bürgerlichen Gesinnungsakrobaten dürften das anders sehen
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung.
Verbot von AUF1 im Satelliten-Fernsehen (Video)
195.000 Euro Strafe wegen Platzierung verbotener Themen. So steht es im Bußgeldbescheid, zugestellt gestern, von der Landesmedienanstalt.
Weitere Schaffung von Denunziationsstellen
Innenministerin Nancy Faeser hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.
Einordnende Meinungsvorgabe
Ohne Worte
Meinungsfreiheit endet dort, wo der linke Mob es will
Ohne Worte