Die AfD-Fraktion im Landtag in NRW hat an die Landesregierung eine kleine Anfrage zum Thema Gruppenvergewaltigungen gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass es 2023 allein in NRW insgesamt 209 Gruppenvergewaltigung gab.
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Während im deutschen Linkstaat die Jagd auf Meinungsverbrecher die höchste Priorität genießt, wird die Rechtspflege ansonsten mit Füßen getreten und immer weiter vernachlässigt. Dies zeigte auch der Fall des Terroristen von Solingen: Issa al Hassan ist nur deshalb in Haft, weil er sich selbst stellte, nachdem die Behörden nicht fähig waren, seiner habhaft zu werden.
Vom 23. bis 25. August wird in der Innenstadt das Festival der Vielfalt zu 650 Jahre Solingen gefeiert. Die Stadt rechnet mit 75.000 Besucherinnen und Besuchern an den drei Tagen.
Hessens Innenminister Roman Poseck lehnt eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern ab. Er sieht für eine Änderung des Vorgehens keinen Grund und will aufgeheizten Debatten und dem „rechten politischen Rand“ keinen Vorschub leisten. Damit distanziert er sich von dem Beschluss seines Parteikollegen, des NRW-Innenministers Herbert Reul.
„Menschen anderer Kulturen haben ein anderes Verhältnis zu Messern“, sagt Bonns Polizeichef Frank Hoever angesichts zunehmender Messerattacken in der Stadt. Er fordert verstärkte Polizeipräsenz und gezielte Kontrollen in Brennpunktvierteln.
