Robert Habeck präsentiert eine Industriestrategie, jedoch ohne klaren Umsetzungsplan. Der Wirtschaftsminister strebt vorwärts, doch Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner bleiben unbeeindruckt. Leidtragende sind die Unternehmen. Habecks Industriestrategie, bestehend aus 56 Seiten und drei Zielen – Standortsicherung, Wohlstandserneuerung und Stärkung der Wirtschaftssicherheit – soll eine Lösung bieten.
Die deutschlandweite Lkw-Maut wird zum 01.12.2023 erheblich angehoben. Aufgrund des neuen CO₂-Zuschlags rechnen viele Logistikunternehmen mit einer Verdoppelung ihrer Kosten für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen.
Aufgrund der Personalsituation schaffe es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder dabei Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen, sagte Beck. „Mich besorgt, dass der Objektschutz in manchen Fällen noch weiter reduziert werden könnte.“
Ab dem 01.01.2024 müssen Arbeitgeber mit 100 oder mehr Beschäftigten über die Dienstreisen und den Arbeitsweg ihrer Arbeitnehmer Bericht erstatten. Also alle zurückgelegten Kilometer. Diese sogenannte „Meldepflicht über die berufliche Mobilität von Personen“ ergibt sich aus dem Klimaabkommen 2019.
Die EU gehe nicht ausreichend gegen Luftverschmutzung vor, mahnt eine neue Studie. Zudem müsse die EU die Luftqualität stärker in ihre nationalen Klimapläne einbeziehen sowie die Auswirkungen der Luftverschmutzungen auf die Gesundheit anerkennen.
TKP hatte im August über die “C40 Cities Climate Leadership Group” (C40) berichtet. Die C40 hat sich ein “ehrgeiziges Ziel” gesetzt, um die Ziele des WEF zur Rettung des Klimas, zum kompletten Umbau der Gesellschaft bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
