Schlagwort «Klimawandel/Geo-Engineering»

„Klimawahn zieht sich wie ein roter Faden durch Fördervorhaben“

Wofür steht das Kürzel BMZ? Bundesministerium für Zügellosigkeit? Zweckentfremdung? Offiziell beschäftigt sich das Ministerium mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Anfrage der CDU/CSU deckte (wohl völlig unabsichtlich) auf, was die Ampel-Regierung darunter versteht. Rund 62 Milliarden (!) Euro gehen an Projekte wie “grüne” Kühlschränke für Kolumbien, Biodiversität in Thailand oder klimaneutrale Gebäude in Ägypten.

Noch mehr Bürokratie – genau das, was Unternehmen brauchen

Das EU-Parlament, der Europäische Rat und die EU-Kommission haben sich Donnerstagnacht nach langen Verhandlungen auf das sogenannte EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) geeinigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz zukünftig verpflichtet sind, bestimmten Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten – und darüber aufmerksam Bericht führen müssen.

Grünes Bekenntnis

„Wir brauchen – das ist der weiteste und schwierigste Sprung – ein globales Bekenntnis, dass wir alle schrittweise aus den fossilen Energien aussteigen.“ Dafür werde die Bundesregierung in Dubai hart kämpfen und „in den Verhandlungen auch noch am kleinsten Schräubchen drehen“, kündigte Baerbock vor ihrem Abflug zur UN-Klimakonferenz (COP28) an.

Urteil des Verfassungsgerichts? Egal! Wir haben „Klimanotstand“!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse liegen viele klimapolitische Projekte der Ampelregierung erst einmal auf Eis: 60 Mrd. € fehlen für die kommenden vier Jahre, seit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 15.11.2023 den Kreditspielraum des „Klima- und Transformationsfonds“ entsprechend einschränken und eine Ausgabesperre anordnen musste.

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