In Deutschland ist die Aufarbeitung der Pandemiepolitik in aller Munde. Sogar Bundespräsident Steinmeier drängt aktuell auf eine Aufarbeitung und würde sogar selbst tätig werden, wenn der am 23.03.2025 neu gewählte Bundestag diese Aufgabe nach seiner Konstituierung nicht schnellstmöglich angeht.
Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.
Wo soll man anfangen? Vielleicht wäre Rumänien ein guter Anfang. In diesem NATO-/EU-Mitglied und Testgelände der westlichen Demokratie wurde der ungeeignete Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, der bei der Wahl in Führung lag, kurzerhand aufgrund erfundener Anschuldigungen von der Teilnahme am politischen Prozess ausgeschlossen.
Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der rechte Călin Georgescu, wurde jedoch nun von der Wahl ausgeschlossen. Die zuständige Wahlkommission lehnte seine Kandidatur ab.
Dass die CDU, CSU und SPD für die Schuldenpläne stimmen, bringt die nötige Mehrheit noch nicht. Selbst mit voller Zustimmung dieser Parteien kämen sie nur auf 403 Stimmen.
Das Mainzer Pharmaunternehmen „BioNTech“ muss in einem Fall behaupteter Impfschäden nach einer COVID-ImpfungGentherapie keinen Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits am 19.02.2025 (Az.: 23 U 13/24). Betroffen ist der Impfstoff die Gentherapie „Comirnaty“, der in Deutschland am häufigsten verimpft gespritzt wurde.
