„Die politische Hintergrundmusik ist natürlich, und das soll überhaupt nicht zynisch klingen, dass das im Grunde so geplant war. Wenn ich es aussprechen darf: Die hohe Inflation, ausgelöst, und das ist noch einmal, das darf man nicht vergessen, die Ursache ganz vieler der drängenden, akuten wirtschaftlichen Probleme der letzten anderthalb Jahre.“
Regelmäßig erklärt die EU-Kommission, dass die „Digitale ID“ nicht verpflichtend sein wird, dass niemand diskriminiert oder ausgegrenzt werden soll, der sie nicht haben will. Schon jetzt passiert aber das Gegenteil.
Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt.
Kürzlich ist bekannt geworden, dass das Bundeswirtschaftsministerium derzeit an Plänen arbeitet, die das Ende von Gasheizungen endgültig besiegeln sollen. Mit Augsburg prescht nun die erste Stadt voran, welche die Pläne umsetzen will. Die bayerische Stadt will schon bis 2035 sein Gasnetz schrittweise stilllegen.
Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür.
Die Grünen fordern von Brüssel „mehr Mut zur Regulierung”. Das Leitbild des Verbrauchers, der informierte Entscheidungen treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion bei einer Tagung festgestellt. In der digitalen Welt seien alle verletzlich. Deswegen sollte die EU-Kommission eine „Strategie für verletzliche Verbrauchergruppen auflegen”.
