Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack
Die Bundesregierung will Pharmafirmen mit einer neuen Strategie davon abhalten, aus Deutschland abzuwandern. Das Potenzial ist gewaltig, zeigt eine neue Studie.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
„Man kann auch(!) vor dem Sozialen nicht haltmachen“
Ohne Worte
Die Enteignungswelle rollt an
Die EU arbeitet an einem neuen Gesetz, das es den Staaten ermöglicht, Ihr Auto beschlagnahmen und verschrotten zu können – sofern das Auto nicht mehr den (willkürlich?) beschlossenen Richtlinien entspricht.
Frankreich: Waffen statt Sozialwohnungen
Das Livret A ist ein beliebtes Sparkonto in Frankreich. Der Zinssatz sowie eine Einzahlungsobergrenze werden vom französischen Staat festgelegt. Die Zinsen sind in der Regel steuerfrei, was das Sparbuch bei vielen attraktiv macht. Mehr als 50 Millionen Franzosen nutzen es. Ursprünglich diente es zur Beschaffung von Mitteln für soziale Wohnungsbauvorhaben.
Das Brüsseler Imperium agiert mal wieder im Auftrag der Konzerne
Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), der es den Bürgern ermöglicht, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren und den sicheren Austausch für Forschungs- und altruistische (d.h. Gemeinnützige) Zwecke zu erleichtern.
Erfolgreiche Teamarbeit von Exekutive und „Nichtregierungsorganisationen“
Das Bundeskriminalamt betreibt eine eigens eingerichtete Stelle zur Verfolgung von „Hasskriminalität“. Die vermeintlich strafrechtlich relevanten Inhalte werden dabei nicht von Privatpersonen, sondern mittels Partner-NGOs und staatlichen Stellen gemeldet. Die Verfolgung solcher „Hasskriminalität“ hat in den vergangenen 2 Jahren deutlich zugenommen.