Indem sich ein freiheitlicher Staat verhöhnen lässt, schützt er seine Verfassung. Denn zur Herrschaft des Volkes gehören der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen, und all das umfasst – natürlich – auch das Recht, den Staat zu verhöhnen.
Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“.
Innenministerin Nancy Faeser hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.
Mehrere Dutzend schwarz vermummte Männer ziehen durch die Straßen und skandieren auf Türkisch „Intikam“, zu Deutsch „Rache“. So sieht es neuerdings aus, wenn Bandenmitglieder öffentlich ihre Macht demonstrieren. Die Aufnahmen liegen dem Stuttgarter Polizeipräsidium vor und sind Ausdruck einer neuen, unfassbaren Dimension der Gewalt, die derzeit das Umland der baden-württembergischen Landeshauptstadt
Nachdem ein sächsischer Agrarbetrieb in der Nacht auf Sonntag einem Brandanschlag zum Opfer gefallen war, verdichten sich Hinweise auf eine politische Motivation. Wie die Polizei Chemnitz gegenüber Apollo News am Montag bestätigte, hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Wie der NDR berichtet, beklagt das Lehrpersonal in dem Brief, dass sie keine Kraft mehr haben. Fast täglich müssten Schüler aus dem Unterricht ausgeschlossen werden. Einige Schüler würden ständig Messer oder andere Waffen mit sich herumtragen, andere zünden auf dem Schulhof Böller. Vor einiger Zeit sei sogar ein Schüler außerhalb der Schule mit einer Eisenstange bewusstlos geschlagen worden.
