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01.08.2024 Wenn das Wahlergebnis egal wird
01.08.2024 Verfassungsschutz bereitet Informations-Blockade für AfD-geführte Landesämter im Osten vor
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Strafe für eine Asylpolitik mit Verstand
Der Oberste Gerichtshof der EU hat soeben entschieden, dass Ungarn wegen seiner Weigerung, seine Grenzen zu öffnen und Menschen abschieben will, zu einer Geldstrafe von 200 Mio. € UND einer täglichen Geldstrafe von 1 Mio. € verurteilt werden
Vermögensregister: Die Vorstufe der Enteignung
Ende 2021 hat die Europäische Union eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um das Konzept eines europaweiten Vermögensregisters zu testen. Mehreren Berichten zufolge sollen diese Studien nun abgeschlossen sein – in den kommenden Wochen und Monaten wird die EU darüber beraten.
„Jetzt sind sie halt da“ (Angela Merkel 2015)
Mitte Mai hatte FOCUS online über zahlreiche Vorfälle insbesondere in Thüringer Zügen berichtet. Dabei ging es um verbale und körperliche Gewalt gegenüber Lokführern und Zugbegleitern, um Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Messerangriffe.
“Vergehen als politische Waffe”
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Polizei schüchtert Schwangere wegen „verfassungsfeindlichem T-Shirt“ ein
Die Frau trägt wohl ein Compact-T-Shirt und war anscheinend auf einer Demo für Meinungs- und Pressefreiheit. Dabei wurde ihr von der Polizei vorgeworfen, ein „verfassungsfeindliches T-Shirt“ zu tragen.