Einem Medienbericht zufolge erklärte Haldenwang unter anderem, dass er vermute, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhige, sobald der Konflikt in Gaza abflaue. Im Gegensatz dazu bleibe rechtsextremer Antisemitismus eine deutsche Konstante, gibt Table Media den Präsidenten des Verfassungsschutzes wider. Insbesondere bundesweite Demonstrationen mit „aufrührerischem“ Charakter seien problematisch.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat den Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht, drei islamistische Netzwerke verbieten zu lassen. Bereits im November 2023 hatte Reul das BMI von seinem Wunsch nach einer Prüfung der Gruppierungen informiert. Mehreren Medienberichten zufolge war eine Reaktion aus dem Ressort von BMI-Chefin Nancy Faeser jedoch ausgeblieben.
Islamistische Verbände feiern Feste und halten ungestört Vorträge mitten in Deutschland. Allein in NRW fanden zuletzt mehrere Veranstaltungen statt, die Besorgnis erregen können.
Der Fall der „Scharia-Polizei“ an einer Schule in Neuss machte im Januar Schlagzeilen. Tatsächlich haben Schulen in NRW ein weitreichendes Islamismus-Problem, wie ein neuer Bericht zeigt.
“Plötzlich” würden gerade Kinder “aus gemäßigteren und liberaleren muslimischen Familien” nun “konservativer”, heißt es vom Bildungsverband in NRW. Junge Mohammedaner verhalten sich demnach “stärker religiös” – “auch was die Einhaltung religiöser Rituale und die Auslegung des Korans betrifft”.
„Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische. Es ist höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.“
