Unsere Grundgesetz-Väter drehen sich im Grab um! Eine Frau mit extremen fanatisch-religiösen Ansichten hat einen Posten des Rundfunkrats beim ARD-Sender gekapert – und der „Hessische Rundfunk“ gibt zu, dass er nichts gegen sie tun kann.
Am Samstag demonstrierten hunderte Islamisten in Hamburg und forderten die Schaffung eines „Kalifats“. Immer wieder schalte „Allahu Akbar“ am Samstag durch die Hamburger Innenstadt. Organisiert wurde die Demo von „Muslim Interaktiv“, als dessen Kopf Raheem Boateng auftritt.
Das irakische Parlament hat am 27. April ein Gesetz verabschiedet, in dem hohe Freiheitsstrafen für homosexuelle Beziehungen und transsexuelles Verhalten vorgesehen sind. Ein früheres Verbot gleichgeschlechtlicher Beziehungen war 2003 durch die US-Besatzung abgeschafft worden.
Der Aufmarsch der extremistischen Dschihadisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg beschäftigt mittlerweile die Politik in Deutschland. Etwa 1.100 Personen hatten sich dort versammelt, um die Errichtung eines „Kalifats“ zu fordern und gegen eine deutsche „Wertediktatur“ zu protestieren. Die Gruppierung gilt als eine Art inoffizielles Nachfolgeprojekt zur 2003 verbotenen Dschihadistensekte „Hizb-ut Tahrir“.
Einem Medienbericht zufolge erklärte Haldenwang unter anderem, dass er vermute, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhige, sobald der Konflikt in Gaza abflaue. Im Gegensatz dazu bleibe rechtsextremer Antisemitismus eine deutsche Konstante, gibt Table Media den Präsidenten des Verfassungsschutzes wider. Insbesondere bundesweite Demonstrationen mit „aufrührerischem“ Charakter seien problematisch.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat den Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht, drei islamistische Netzwerke verbieten zu lassen. Bereits im November 2023 hatte Reul das BMI von seinem Wunsch nach einer Prüfung der Gruppierungen informiert. Mehreren Medienberichten zufolge war eine Reaktion aus dem Ressort von BMI-Chefin Nancy Faeser jedoch ausgeblieben.
