Am 28.04.2024 endete der Bundesparteitag der FDP in Berlin. Bereits am Samstag hatte dieser mit deutlicher Mehrheit ein sogenanntes 12-Punkte-Programm zur Beschleunigung der sogenannten Wirtschaftswende angenommen. Dieses enthält Forderungen wie einen Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung bei Überstunden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht
Die Ampelregierung hat auf Vorschlag von Landwirtschaftsminister Özdemir eine neue Ernährungsstrategie verabschiedet. Die Ziele sind hochgesteckt. Bis zum nächsten Jahrzehnt soll der Fleischkonsum um 20% sinken. In Kantinen wird der Anteil vegetarischer und veganer Gerichte auf 50% erhöht. Bis 2025 möchte man die Lebensmittelverschwendung um 30% reduzieren. Cem Özdemir, der Ernährungsminister von den Grünen, unterstützt diese Pläne.
Eigentlich sollte man niemanden mit Hitler vergleichen.
Die bundesweiten Proteste gegen Rechts haben nicht nur die Straßen, sondern auch die Social-Media-Kanäle erreicht. Unternehmen positionieren sich zunehmend zu gesellschaftlichen Themen, so auch der Telekom-Discounter congstar. Doch die jüngste Aktion des Mobilfunkanbieters sorgt für Diskussionen.
Nicht zum ersten Mal hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den gesellschaftlichen Grabenkämpfen geäußert. Nach einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes traf sich Steinmeier am Vormittag des 29.01.2024 mit „Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Unternehmen und Betriebsräten“.
