Auf einer Demonstration gegen Rechts in Aachen wurde im Januar von der Antifa Jugend ein Banner mit dem Spruch „AfDler töten“ gezeigt. Zunächst mit Folgen: Denn die Staatsanwaltschaft Aachen leitete für die Aussage des Banners ein Ermittlungsverfahren gegen die Antifa Jugend ein.
Helge Lindh bezeichnete Gruppenvergewaltigungen als “ein unerträgliches Phänomen”.
Die deutsche Pflegeversicherung sieht sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einem überraschenden Anstieg der Zahl neuer Pflegebedürftiger konfrontiert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesteht beim Bürgerdialog zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes Fehler im Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein.
„Und deshalb schaue ich heute fröhlich auf diesen Tag – aber eben auch entschieden, dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben“
In einem knappen, einseitigen Brief, den 12 GOP-Senatoren unterzeichneten, wurde der Generalstaatsanwalt des „Internationalen Strafgerichtshofs“, Karim Khan, darüber informiert, dass jeder Versuch des IStGH, Netanjahu und seine Kollegen für ihre Aktionen in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, “nicht nur als Bedrohung für die Souveränität Israels, sondern auch für die Souveränität der Vereinigten Staaten” angesehen wird.
