Im Dezember hat der hessische Landtag die Rechte der Polizei erweitert und im Zuge dessen auch die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit mittels künstlicher Intelligenz beschlossen. In wenigen Wochen soll ein Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel starten.
Im Dezember 2023 hatte die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die Wasserverbrauchssteuer mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt angesichts klammer Kassen beschlossen. Außerdem würde so der Wasserverbrauch reduziert, was gut für die Umwelt sei, lautete damals die Argumentation.
Das Mainzer Pharmaunternehmen „BioNTech“ muss in einem Fall behaupteter Impfschäden nach einer COVID-ImpfungGentherapie keinen Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits am 19.02.2025 (Az.: 23 U 13/24). Betroffen ist der Impfstoff die Gentherapie „Comirnaty“, der in Deutschland am häufigsten verimpft gespritzt wurde.
Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden.
Zwecks Verkaufsförderung hat nun Hessens „Gesundheits“ministerin Diana Stolz (CDU) Unterrichtsmaterial „über Infektionskrankheiten, das Immunsystem und den Impfschutz“ (sic) produzieren lassen.
Hessens Innenminister Roman Poseck lehnt eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern ab. Er sieht für eine Änderung des Vorgehens keinen Grund und will aufgeheizten Debatten und dem „rechten politischen Rand“ keinen Vorschub leisten. Damit distanziert er sich von dem Beschluss seines Parteikollegen, des NRW-Innenministers Herbert Reul.
