Hans Kelsen, vielleicht der bedeutendste Verfassungstheoretiker des vergangenen Jahrhunderts, gilt als Kronzeuge gegen die wehrhafte Demokratie. In seiner frühen Schrift vom „Wesen und Wert der Demokratie“ (1920) plädiert Kelsen für einen radikalen weltanschaulichen Relativismus, der den leichtfertigen Protagonisten wertegetränkter Diskurse den Atem stocken lässt.
Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg.
Faeser plant, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden, dessen 22-seitige Leistungsvorlage der „Bild“ vorliegt.
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Der Mannheimer Polizist Rouven L. wurde auch im Gehirn verletzt. Der Beamte wurde nur noch von einer Herz-Lungenmaschine am Leben gehalten. Jetzt ist er tot.
Der Verfassungsschutz könnte vermehrt für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Diese Gefahr sieht ein anonymer Mitarbeiter, der sich an die Schwäbische Zeitung gewandt hat. Der 36-jährige ist Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen. Er berichtet laut Zeitung von „unglaublichen Zuständen und Missständen in dieser Behörde“. Sie nehme zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier.
