Wir leben in der besten Demokratie aller Zeiten
01.08.2024 Wenn das Wahlergebnis egal wird
01.08.2024 Verfassungsschutz bereitet Informations-Blockade für AfD-geführte Landesämter im Osten vor
Schlagwort «Grundgesetz/Verfassungsgericht/-schutz»
Weil so oft von „wehrhafter Demokratie“ schwadroniert wird
Hans Kelsen, vielleicht der bedeutendste Verfassungstheoretiker des vergangenen Jahrhunderts, gilt als Kronzeuge gegen die wehrhafte Demokratie. In seiner frühen Schrift vom „Wesen und Wert der Demokratie“ (1920) plädiert Kelsen für einen radikalen weltanschaulichen Relativismus, der den leichtfertigen Protagonisten wertegetränkter Diskurse den Atem stocken lässt.
Wasser predigen – Wein saufen
Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg.
Faeser trampelt mal wieder auf dem Grundgesetz herum
Faeser plant, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden, dessen 22-seitige Leistungsvorlage der „Bild“ vorliegt.
„Ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist“
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
„Sein Tod zeigt, was Hass und Hetze anrichten können“
Der Mannheimer Polizist Rouven L. wurde auch im Gehirn verletzt. Der Beamte wurde nur noch von einer Herz-Lungenmaschine am Leben gehalten. Jetzt ist er tot.