Trotz steigender Steuereinnahmen ist die Bundesregierung nach wie vor nicht in der Lage, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Da direkte Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind, versucht man mit immer kreativeren Ideen, nicht vorhandenes Geld zu beschaffen. Nun legt die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang eine Idee vor.
Während Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Abbruch ihrer Pazifikreise wieder in Deutschland ist, sind die vier indigenen Kulturgüter, die im Rahmen ihres Besuchs feierlich an einen Aborigine-Stamm zurückgegeben werden sollten, per Linienflug in Australien eingetroffen.
Die Europäische Kommission gab am 18.08.2023 bekannt, dass die Gasspeicherstände in Europa untypisch hoch sind. Die für den 01.11.2023 festgelegten Ziele wurden Monate früher als geplant erreicht.
Ob Subventionen für Chipfabriken, Milliarden für die marode Bahn oder Förderung für eine neue Heizung: Das Geld soll stets aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kommen. Er scheint der Bundesregierung wie ein Zaubertrank ungeahnte Kräfte zu verleihen. Doch das ist ein Märchen. Tatsächlich enthält der Fonds Hoffnungswerte und ist ein Risiko für den Steuerzahler.
Bundeswirtschaftsminister Habeck tritt zum vertrauten Zeit-Interview an und erklärt mal wieder seine Gedankenwelt. Scheinbar begreift er sein Werk als das eines Über-Ichs, das für Deutschland denkt und spricht.
Mit Sätzen wie: „Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen“ oder „Wir sind leistungsfähig, das sollten wir nicht schlechtreden. Aber damit das so bleibt, sollten wir jetzt eine kluge Standortpolitik machen und investieren“, kann kein Unternehmer etwas anfangen.
