Als eine der ersten größeren Städte in Deutschland will die Stadt Münster in Westfalen den Bau freistehende Einfamilienhäuser bis auf weniger Ausnahmen verbieten. Eine entsprechenden „Klimagerechte Bauleitplanung Münster“ ist jüngst im Rat der Stadt vorgestellt und von dem Gremium, in dem Grüne, SPD und die Europapartei Volt zusammen regieren, gutgeheißen worden.
Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, erhoben. Es werde „an der Realität vorbei regiert“, sagte er auch in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Ein großes Problem seien bereits eingebaute Wärmepumpen, die erst kürzlich installiert wurden.
Die EU-Staaten haben das europäische Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich hochgesetzt. Die Mitgliedstaaten stimmten am 16.06.2023 einer Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie zu. Demnach wird das europäische Ziel von bisher 32% auf 45% im Jahr 2030 deutlich angehoben.
Der Ausstieg aus der Atomkraft hat nun einen Preis: Rügen. Die Ampel opfert die Insel, um zum Ausgleich für den verlorenen Atomstrom Flüssiggas liefern zu lassen. Das Gesetz dazu beschließen sie wie Diebe in der Nacht.
Habeck: „Die Inflation hat ihren Höhepunkt im letzten Herbst gehabt. Sie geht jetzt deutlich runter. Energiepreise, auch Lebensmittelpreise gehen deutlich runter.“
Robert Habeck ist am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche mit dem Ludwig-Börne-Preis 2023 ausgezeichnet worden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sei ein „Meister des politischen Essays“ und überzeuge durch „Klarheit und Einfühlsamkeit“.
