Unser „Rechtsstaat“ – Teil 6
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. Das beschloss der Bundestag am 19.12.2024.
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. Das beschloss der Bundestag am 19.12.2024.
Man kann dem Kanzlerkandidaten der Grünen so einiges vorwerfen, fehlende Chuzpe gehört nicht dazu.
Die hohen Energiekosten sind zum Standort-Risiko geworden, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt Unternehmen auf weitere Preisspitzen ein.
Mithilfe von sogenanntem grünem Wasserstoff wollte zerbrochene Ampelregierung große Teile der Industrie und des Verkehrs klimafreundlicher gestalten. Das bedeutet nichts Geringeres als einen Umbau der Industrie – weg von Erdgas und Erdöl hin zu grünem Wasserstoff.
Die derzeit vorherrschende Dunkelflaute sorgt in Deutschland erneut für scharfe Debatten über die Energiesicherheit der Bundesrepublik. Jetzt sollen zudem die als Alternativen geplanten Gaskraftwerke nicht realisiert werden können – das entsprechende Gesetz hat keine Mehrheit im Bundestag.
Es sieht so aus, als würde Deutschland Millionen und vielleicht sogar Milliarden für den Wasserstoff der Grünen in den Sand der Namib Wüste setzen.