Gesetz zum schnellen Auffüllen des Staatssäckels
Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte
Schlagwort «Enteignung/Vermögensregister»
So skrupellos, wie manche sind, würde mich das überhaupt nicht wundern
Das Feuer auf der Insel Mai und der Stadt Lahaina, einst die Hauptstadt des Königreichs Hawaii, wirft viele Fragen auf. Sie erinnert an den Brand in Rhodos, in einem Gebiet wo ein Windpark geplant ist.
Das droht uns in Deutschland wahrscheinlich auch noch
Die “Energiewende” trifft vor allem den Wohnsektor. “Klimaschädliches” Wohnen soll bekämpft werden. Wie radikal zeigt Macron: Frankreich hat es jetzt verboten, “klimaschädliche” Wohnhäuser zu vermieten. Die Klimapolitik wird zum Paradies für Immobilienfonds.
Irgendwann wird die Steuerkuh austrocknen
Die Preise für den Ausbau der regionalen Stromnetze steigen kontinuierlich. Laut der Mittelstands-Union zahlt Deutschland bereits die höchsten Netzgebühren in der EU. Deswegen möchte die Union, dass der Staat einspringt, um die Kosten für die Industrie zu senken. Diese Maßnahme könnte aber eine hohe Belastung für die Steuerzahler bedeuten.
Die Schlinge zieht sich immer weiter zu – Teil 2
11.04.2023 EU-Vermögensregister ab 01.01.2024 – Das Bürokratiemonster wächst weiter Das europäische Parlament kündigte in einer Pressemitteilung neue Maßnahmen gegen Geldwäsche(!) und Terrorismusfinanzierung(!) an. Was zunächst unspektakulär klingt, hat es in sich. So umfassen die geplanten Maßnahmen u.a. die Einrichtung eines EU-Vermögensregisters und die Herabsetzung der Obergrenze für Bargeldzahlungen. Nach den von den Parlamentariern …
EU-Umfrage vom 05.04 – 28.06.2023: Digitalisierung Reisedokumente
Die EU hat am 5.4.2023 eine Umfrage zur Digitalisierung von Reisedokumenten eingestellt, um … … die Sicherheit und den Schutz der Binnen- und Außengrenzen der EU zu gewährleisten, Reisenden die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU zu erleichtern und den Schutz der personenbezogenen Daten und der Grundrechte betroffener Personen zu gewährleisten. …