Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen „gebäudescharf“ – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.
Patrick Graichen, ehemals Referatsleiter für Energie- und Klimapolitik im Bundesumweltministerium und dort für nationale und internationale Klimapolitik zuständig, ist heute Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Energiewende. Denkfabriken sind deutsche Ausgaben amerikanischer Lobby-Institutionen, die finanziert werden, um für bestimmte Anliegen intellektuell anspruchsvolles Lobbying zu betreiben.
Eine Analyse der im EU Emissions Trading System (EU-ETS) erfassten Emissionen im Jahr 2022 zeigt, dass die zehn größten Emittenten allesamt Kohlekraftwerke sind. Besonders überraschend: Deutschland und Polen führen die Liste mit deutlichem Vorsprung an. Das berichtet die Online-Branchenseite Ember unter Berufung der Ergebnisse des EU-ETS.
Es sind verräterische Worte, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Rede am Dienstag zum Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats wählte. „Es macht ja nun gar keinen Sinn wenn diese Regierung ein Industriestrompreis entwickelt, der wer weiß wie die nächsten Wahlen ausgeht, nur zwei Jahre Bestand hat und dann wieder abgeschafft wird.“
Mitte Januar „warnte“ Klaus Müller ja bereits vor „Stromausfällen durch Elektroautos und Wärmepumpen“. Diese Warnung hat er anscheinend am vergangenen Sonntag wiederholt.
Die EU-Kommission macht ihren Klima-Rausch immer konkreter: Vergangene Woche wurde der komplette Ausstieg aus fossilen Brennstoffen rechtlich verkündet – ab 2050. Doch schon in diesem Jahrzehnt soll massiv verringert werden. Ab 2027 soll es in der EU einen eigenen Kohlenstoffmarkt für alle Brenn- und Treibstoffe geben.
