Der Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen sorgt für erheblichen Widerstand auf niederländischer Seite. Insbesondere die Provinz Gelderland hat rechtliche Schritte eingeleitet, um den Bau von Windkraftanlagen in unmittelbarer Grenznähe zu verhindern.
Beim Militär bedeutet der Kollateral-Schaden den in der räumlichen Umgebung eines Ziels entstehenden, unbeabsichtigten oder „in Kauf genommenen“ Schaden. Kein anderer Begriff eignet sich besser zur Beschreibung dessen, was die Beschäftigten der PCK-Erdöl-Raffinerie in Schwedt an der Oder aufgrund der Sanktionen der EU und zusätzlich Deutschlands erleiden.
In einem am 17.01.2025 auf Brantners Instagram-Konto veröffentlichten Kurzvideo sollen beide den Begriff Dunkelflaute „debunken“, also entlarven. Während einer Dunkelflaute ist es gar nicht dunkel, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.
Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 Beamte konnten hiervon im Dezember 2024 profitieren. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor.
Alle diese propagandistischen Ansätze werden unter einem Narrativ, der sog. „sozial-ökologischen Transformation“, als besonders gut und heilbríngend in Politik und Gesellschaft vermittelt. Bei einer näheren Betrachtung jeder einzelnen „Wende-Politik“ wird deutlich, dass es im Kern eine Gemeinsamkeit gibt: die Schwächung des Individuums und gesellschaftlicher Strukturen. Um dies umzusetzen bedarf es eines besonderen Politikstils.
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, hat klargemacht, dass eine Rückkehr zur Kernkraft unter seiner Führung nicht stattfinden wird. Auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Bochum erklärte Merz, dass die drei zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke „abgebaut“ und „dekontaminiert“ werden würden.
