Was ein Minister unter „Klartext“ versteht
„Wenn mehr Menschen kommen, die unser Rechtssystem nicht kennen und wenn die Anzahl dieser Menschen sehr, sehr groß ist …, dann ist ein Bruch da und der Bruch ist ein Problem.“
Schlagwort «Einwanderung/Auswanderung»
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 7
Nachdem Alexander Dobrindt seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich der Innenminister nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden.
„Dramatische Ausweitung des Asylrechts“
Hans-Jürgen Papier, Deutschlands ehemaliger oberster Richter und einer der ranghöchsten Rechtsgelehrten des Landes, hat davor gewarnt, dass der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) die nationale Souveränität untergräbt, indem er ein „De-facto-Recht auf Einwanderung durch die Hintertür“ schafft.
Drei Beispiele der Prioritäten von Politik, Justiz und Polizei in Europa
08.09.2025 Staatenloser Mann bedroht Jungen auf Spielplatz mit Messer – Polizei will „Messertrageverbotskonzept“ nachschärfen
08.09.2025 Fall Liana K.: Juristin warnt vor „Entmenschlichung der Täter“
08.09.2025 Schweiz: Neue Anordnung vom Bund: Polizei muss die Hautfarbe bei Fahndungen verschweigen
Sieben Jahre später
Von
26.11.2018 Berliner Polizeischüler müssen nun erst mal Deutsch lernen
bis
05.09.2025 Berlin: 132 von 240 Polizeischülern in Berlin müssen Deutschunterricht nehmen
Aber gnade Gott demjenigen, der einen Politiker als „Schwachkopf“ bezeichnet
Ein 27-jähriger Asylbewerber aus Kamerun hat am Montagabend in Fürstenwalde mehrere Menschen verletzt. Nach Angaben der Polizei versuchte er gegen 17:45 Uhr in ein Geschäft an der Eisenbahnstraße einzudringen.