Die pro-iranische Terrororganisation Hisbollah ruft die Flüchtlinge im Libanon dazu auf, massenhaft nach Europa zu migrieren. Der Anführer der islamistisch-schiitischen Miliz, Hassan Nasrallah, wandte sich in einem Video-Statement an die Menschen aus Syrien, die sich gegenwärtig im Libanon befinden.
Bürger in Erkelenz (NRW) beschweren sich über die katastrophalen Zustände rund um das ehemalige Hotel „Zur Burg“, das seit dem Jahr 2016 als Flüchtlingsunterkunft für „allein reisende Männer aus Drittstaaten“ dient. Laut der Aachener Zeitung ist die Situation kaum mehr auszuhalten: Nächtliche Ruhestörungen, Randale und Pöbeleien sind an der Tagesordnung.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes der Ampel-Koalition am 27.06.2024 startet auch eine umfangreiche Werbeaktion zur Förderung des deutschen Passes. Reem Alabali-Radovan, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, kündigt in einem Schreiben an die Fraktionen der Ampel-Koalition eine „Einbürgerungskampagne“ an, deren Ziel es ist, potenzielle Bewerber umfassend über die Einbürgerungsvoraussetzungen und -verfahren zu informieren.
Nachdem eine Bürgerinitiative kürzlich einen zweiten Eilantrag beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht hatte, teilte dieses am 08.05.2024 seine Entscheidung mit: abgelehnt. Der genehmigte Umfang der Unterkunft sei mit den Vorgaben des Bebauungsplans, der ein Wohngebiet vorsehe, vereinbar, heißt es aus der 7. Kammer des VGs.
Werkstätten ohne Mechaniker, Baustellen ohne Elektriker und Altenheime ohne Pfleger: In der ganzen Republik fehlen Fachkräfte. Der deutschen Wirtschaft geht dadurch viel Geld verloren. Ohne Fachkräftemangel könnten die Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Mrd. € mehr erwirtschaften, wie eine neue Studie des „Institut der deutschen Wirtschaft“ zeigt.
In Baden-Württemberg ist es vermehrt zu Fällen gekommen, in denen vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld beantragt haben. Doch es gibt Zweifel an ihrer Staatsangehörigkeit.
