Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im 1. Halbjahr 2024 eine Finanzierungslücke von 17,3 Mrd. € auf. Ein Jahr zuvor waren es 7,3 Mrd. €.
Am Abend des 28.09.2024 wurde die Stadt Essen von einer Serie von Gewalttaten erschüttert. Ein 41-jähriger Mann syrischer Herkunft steht im Verdacht, mehrere Brände gelegt und anschließend mit einem Transporter in Geschäfte gerast zu sein.
In seinem neuen Sat.1 Reportage-Format „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ hat sich der Journalist Paul Ronzheimer mit der deutschen Migrationspolitik befasst. Er reist selbst über die deutsche Grenze, um zu prüfen, wie leicht es ist, nach Deutschland zu kommen, spricht mit migrantischen Drogendealern, betroffenen Deutschen – und Innenministerin Nancy Faeser.
Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben.
Studenten lohnen sich zwar, Flüchtlinge aber noch mehr. Das Haus nahe der Altstadt Köpenick war als Apartmenthaus angepriesen worden. Von „studentischem Wohnen“ war die Rede. Auf der Webseite des Architekturbüros sind nach wie vor ansprechende Bilder zu sehen. Die 16 Quadratmeter kleinen Wohnungen für eine Person enthalten Bett, Schreibtisch, Kochnische und Bad.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.
