Die 1370 Einwohner zählende Gemeinde Dabel wehrt sich gegen Pläne des Landkreises Ludwigslust-Parchim, in einer ehemaligen Kaserne am Ortsrand 500 Flüchtlinge unterzubringen. Die Gemeinde habe Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, sagte Bürgermeister Jörg Neumann bei einer Pressekonferenz in Schwerin. Der Widerspruch richte sich dagegen, dass der Landkreis das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben ersetzt habe.
In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Bahnmitarbeiter in Thüringen auf der Zugstrecke zwischen Erfurt und Suhl bedroht, beleidigt und angegriffen. Laut „Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ (EVG) in Thüringen handelt es sich bei den Tätern überwiegend um Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die regelmäßig auf der Zugstrecke unterwegs sind.
Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.
Gigi D’Agostinos L’amour toujours hat sich zum „verbotenen“ Sommerhit gemausert: Während die deutschen Behörden frei drehen und Autos stoppen, Handys beschlagnahmen und gar Geburtstagsfeiern von Ausländern sprengen, weil Blockwarte die gefürchteten Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ vernommen haben wollen, scheinen vor allem Fußballfans die Empörung der woken Buntländer als überaus erheiternd zu empfinden.
Die Antwort der Bremer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland mit der Drucksache 21/609 zu den Kosten für sogenannte “unbegleitete minderjährige Ausländer” – kurz UMA hat es gewaltig in sich und zeigt das Vernichtungspotential auf, das in der maßlosen Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Regierung steckt.
Kein Wort über das Opfer Philippos T. oder an seine Familie: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals zur Gewalttat in Bad Oeynhausen geäußert, bei der Philippos T. mutmaßlich von einem syrischen Migranten totgeprügelt wurde.
