Immer mehr internationale Großkonzerne kehren der EU den Rücken. Grund sind laut eigenen Angaben unklare politische Rahmenbedingungen, wachsender regulatorischer Druck und Energieunsicherheit. Unternehmen wie „Iberdrola“, „RWE“, „Siemens“, „BMW“ oder „Astra Zeneca“ investieren ihre Milliarden künftig lieber in den USA oder Großbritannien – nicht aber in der EU.
Der Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sogenannten sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Das Gericht in Luxemburg urteilte, dass EU-Mitgliedstaaten zwar selbst bestimmen dürfen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Allerdings dürfen sie nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn die zugrundeliegende Einschätzung überprüfbar ist und die Quellen offengelegt werden.
Nach den sexuellen Belästigungen mehrerer Mädchen im Barbarossabad in Gelnhausen hat die Stadt ein neues Sicherheitskonzept angekündigt. Eine neu eingesetzte Kommission beriet in ihrer ersten Sitzung über Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet – darunter Videoüberwachung, der Einsatz von Streetworkern und Integrationslotsen sowie eine Teilnahme am Sicherheitsprogramm „Kompass“ des hessischen Innenministeriums.
Wäre ein Kanzler gekommen? Die Kanzlerin kam jedenfalls nicht, als in der Silvesternacht 2015/16 in Köln die Domplatte und das Bahnhofsgelände zu einem rechtsfreien Raum wurden. Männer nahmen sich heraus, was sie wollten, gegen Frauen, denen die Polizei nicht zu Hilfe kam. Auch Tage und Wochen oder Monate später erschien Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht in Köln, um sich dort mit den Frauen zu solidarisieren gegen die anonymen Männerhorden.
„Wir müssen den Zustrom von Menschen als etwas betrachten, das von Organisationen orchestriert wird, die mit diesen Aktivitäten jedes Jahr Milliarden Euro verdienen“, sagte der dänische Einwanderungsminister. Er fügte hinzu, dass diese Organisationen ein Produkt verkaufen, welches der Zugang in die EU-Länder sei. „Wenn wir dieses Produkt abwerten oder die Einreise unmöglich machen, wird es für sie viel schwieriger sein, Menschen zu transferieren.“
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Berlin am Wochenende zieht Benjamin Jendro, Sprecher der „Gewerkschaft der Polizei“, Bilanz. „Es ist ein großes Problem“, sagte er zur Bandenkriminalität in der Hauptstadt. „Eigentlich jedes Wochenende“ würde auf den Straßen scharf geschossen, Macheten kämen zum Einsatz, immer wieder gebe es gewalttätige Auseinandersetzungen.
