Nachdem Alexander Dobrindt seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich der Innenminister nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden.
Hans-Jürgen Papier, Deutschlands ehemaliger oberster Richter und einer der ranghöchsten Rechtsgelehrten des Landes, hat davor gewarnt, dass der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) die nationale Souveränität untergräbt, indem er ein „De-facto-Recht auf Einwanderung durch die Hintertür“ schafft.
08.09.2025 Staatenloser Mann bedroht Jungen auf Spielplatz mit Messer – Polizei will „Messertrageverbotskonzept“ nachschärfen
08.09.2025 Fall Liana K.: Juristin warnt vor „Entmenschlichung der Täter“
08.09.2025 Schweiz: Neue Anordnung vom Bund: Polizei muss die Hautfarbe bei Fahndungen verschweigen
Von
26.11.2018 Berliner Polizeischüler müssen nun erst mal Deutsch lernen
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05.09.2025 Berlin: 132 von 240 Polizeischülern in Berlin müssen Deutschunterricht nehmen
Ein 27-jähriger Asylbewerber aus Kamerun hat am Montagabend in Fürstenwalde mehrere Menschen verletzt. Nach Angaben der Polizei versuchte er gegen 17:45 Uhr in ein Geschäft an der Eisenbahnstraße einzudringen.
Liana K. aus Friedland wurde am 11. August brutal umgebracht. Der 31-jährige Iraker Muhammad A. hat sie mutmaßlich zunächst belästigt und anschließend vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) hat hierzu nun gegenüber dem NDR Stellung genommen.
