Schlagwort «Einwanderung/Auswanderung»

Wenn Betrug möglich ist, wird auch betrogen

Amir N. (Name geändert) war 2016 als Flüchtling nach Deutschland gekommen – er gab sich dabei als Minderjähriger aus. Da er alleine gekommen war, galt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ – dafür wurde er vom Staat auf Steuerzahlerkosten über viele Jahre untergebracht und versorgt. N. versuchte, sich zu integrieren, und schloss sogar eine Ausbildung ab.

Das dürfte nur die Mini-Spitze des Eisbergs sein

Die Nürnberger Polizei hat einen organisierten Betrug bei Sprach- und Einbürgerungstests aufgedeckt. Ein 39-jähriger Iraker aus Nürnberg soll als Vermittler agiert und Personen organisiert haben, die stellvertretend Deutschprüfungen für Menschen ablegten, die diese selbst nicht bestehen konnten. Der Mann sitzt nach Angaben der Polizei in Untersuchungshaft.

Und alles wird brav vom Steuerzahler getragen

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig stellt beschleunigte Verfahren in Aussicht und spricht von einem effizienteren Einsatz von Ressourcen, doch der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, hält die Effekte der Reformpläne für unzureichend. Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern müsse seiner Meinung nach die personelle Verstärkung der Gerichte sein.

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