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Die Standardantwort der Regierung, wenn’s unangenehm wird

nfolge der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind eklatante Behördenmängel bekannt geworden – vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückte in den Fokus. Verstrichene Fristen, verpasste Abschiebungen und ausbleibende Untersuchungen prägen das Bild der seit 2015 offenbar überforderten Behörde.

Ich kann und will Faesers Gefasel zu solchen Anschlägen nicht mehr hören

In München ist ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Ver.di gerast – aktuell gibt es mindestens 28 Verletzte. Mindestens zwei Menschen sollen „sehr schwer verletzt“ sein, berichtet Bild unter Berufung auf Behördeninformationen. Ein Kind zählt zu ihnen und musste Berichten zufolge reanimiert werden, mindestens ein weiteres Kind soll verletzt sein.

„Die Politik der Bundesregierung tut dem Land nicht gut“

Während die politische Debatte um Migration nach Deutschland kreist, tritt eine andere Entwicklung in den Hintergrund, nämlich, dass immer mehr Leistungsträger das Land verlassen. Zu diesen zählen nicht nur qualifizierte Fachkräfte, sondern vor allem auch Unternehmer, die ihre Geschäfte und somit auch die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

„Wir lassen uns unsere Art, zu leben, nicht nehmen“

Nach der Amokfahrt am Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit sechs Toten forderten Polizei und Behörden verschärfte Sicherheitskonzepte. Doch es fehlen Poller, Sperren und Geld. „Bei großen Umzügen gehen diese Kosten in die Hunderttausende, bei kleineren sind sie fünfstellig. Das schnürt vielen ehrenamtlichen Vereinen den Atem ab“, erklärt Klaus-Ludwig Fess vom „Bund Deutscher Karneval“.

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