Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse liegen viele klimapolitische Projekte der Ampelregierung erst einmal auf Eis: 60 Mrd. € fehlen für die kommenden vier Jahre, seit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 15.11.2023 den Kreditspielraum des „Klima- und Transformationsfonds“ entsprechend einschränken und eine Ausgabesperre anordnen musste.
Der Ökonom Marcel Fratzscher rechnet wegen der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit Preissteigerungen von rund 10%.
Die Bundesregierung unterstützt den kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, erhält das Unternehmen eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Mrd. €, von denen 7,5 rd. € Euro durch den Bund abgesichert werden. Demnach beteiligt sich auch der Siemens-Konzern als Großaktionär an der Absicherung seines ehemaligen Tochterunternehmens.
„Fratzschers Verteilungsfragen“ heißt die Kolumne, die Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und Regierungsberater, zweimal im Monat in der Zeit veröffentlicht. Am Freitag widmete er sich dem Einwanderungsthema – und äußerte mehrere, gelinde gesagt, steile Thesen.
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Zum Beginn der Internationalen Automobilausstellung hat Wirtschaftsminister Habeck die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Standorts zu leisten. Für Deutschland sei es „wichtig, im globalen Wettbewerb vorn mitzuspielen“, so Habeck.
