Führende Ökonomen rufen die Wirtschaft in Deutschland auf, sich öffentlich stärker gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu positionieren. „Die Vorstände in den Unternehmen müssen jetzt Farbe bekennen gegen rechts und ihren Beschäftigten vor Augen halten: Eure Jobs sind in Gefahr, wenn die AfD sich durchsetzt. In einigen Unternehmen herrscht leider die Attitüde, die Politik müsste das alleine richten.
Unbezahlbar, das ist das Hauptargument der Kritiker des Grundeinkommens. Dabei könnte eine radikale Steuerreform Milliarden bringen und die Ungleichheit reduzieren.
Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert auch für 2024 eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 0,5%. Das liegt auch an der Haushaltskrise.
Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen.
Zu viele Asylbewerber und zu hohe Pull-Faktoren? Laut Marcel Fratzscher, dem Präsident des „Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung“ und Regierungsberater, ist diese Annahme grundlegend falsch. In seiner alle zwei Wochen in der Zeit erscheinenden Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ behauptet der DIW-Präsident, dass das Gegenteil zutreffe. Vielmehr habe Deutschland „zu wenig Zuwanderung“.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse liegen viele klimapolitische Projekte der Ampelregierung erst einmal auf Eis: 60 Mrd. € fehlen für die kommenden vier Jahre, seit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 15.11.2023 den Kreditspielraum des „Klima- und Transformationsfonds“ entsprechend einschränken und eine Ausgabesperre anordnen musste.
