„Man kann auch(!) vor dem Sozialen nicht haltmachen“
Ohne Worte
Schlagwort «CDU/CSU»
Propaganda für Vollidioten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“.
Panik, wohin man auch sieht
Am Montag soll es bei einer Bund-Länder-Runde schwerpunktmäßig um den zukünftigen Kurs in der Migrationspolitik gehen. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von Asylbewerberleistungen. Der CDU-Politiker forderte zudem einen Durchbruch zur Eindämmung irregulärer Einwanderung.
Verzweifelte Propaganda
„Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische. Es ist höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.“
„Stil und Stabilität und eine sanfte Erneuerung“
„Eines ist ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben gewählt und sie haben einen klaren Regierungsauftrag erteilt und zwar an die CDU Hessen.“
Heuchelverein-Mitglied des Tages
In der Sendung Welt-Talk waren der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und CDU-Chef Friedrich Merz zu Gast. Beim Thema Migration schoss Merz gegen die Ampel-Regierung. Gerade die Pull-Faktoren also Gründe, die Migranten speziell nach Deutschland locken, prangert der Vorsitzende der Unionsfraktion an.