Sucht mal nach Franz Josef Strauß‘ „bekannter Aussage“ (Focus am 19.08.2023) auf dem Wahlplakat. Spoiler: Ihr werdet nichts finden, außer jede Menge Artikel aus den letzten Tagen oder früheren Wahlkampf-Kundgebungen von CDU/CSU-Politikern.
Arnold Vaatz beschreibt Ex-Kanzlerin Merkel als «Katastrophe für Deutschland», an der er selbst mitgewirkt habe. Ein Gespräch über das Erbe Merkels, die deutsche Energiepolitik und die AfD.
Die deutsche Politik ist einer der stärksten Verfechter weltweit für die Übertragung von noch mehr Macht an die WHO. Wie berichtet hat im Mai diesen Jahres der deutsche Bundestag Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im „Sommerinterview“ des ZDF.
Bestimmende Politiker der Thüringer CDU fordern eine Öffnung ihrer Partei zur AfD – und eine Abkehr von Merz‘ Brandmauer-Idee.
Gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner betreibt Christdemokrat Wüst eine flüchtlingspolitische Wende. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll nicht mehr als Regelfall anvisiert werden, heißt es da. Stattdessen wolle Schwarz-Grün dafür sorgen, sämtliche Asylbewerber aus den Landeseinrichtungen schneller in Dörfern und Städten unterzubringen, nämlich schon nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten.
