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Neues Postgesetz: „Die Formulierungen sind uneindeutig“

Der teilstaatliche Paketversender DHL stellt immer mehr Packstationen auf App-Steuerung um, sodass Empfänger ein Smartphone brauchen, um ihre Pakete dort abzuholen. Das kürzlich in Kraft getretene neue Postgesetz enthält wohlklingende Formulierungen, die so tun, als wollten sie dieser Altersdiskriminierung einen Riegel vorschieben.

Planlos durch die Energiewende

Immer mehr Biogasbauern in Deutschland sehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Laut einer Umfrage des Fachportals agrarheute.com planen 77% der Betreiber, ihre Anlagen bis 2025 stillzulegen. Hauptgründe sind die auslaufende Förderung durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ und mangelnde Perspektiven für den Weiterbetrieb oder Neubau von Biogasanlagen.

Vielleicht gibt es doch noch Anlass zur Hoffnung

Seit die Ampelregierung und mit ihr die „Grünstrom“-Lobby an die Schalthebel der Macht gekommen sind, jagt ein neues Gesetz, eine neue Verordnung und eine Novelle die andere. Schutznormen für Landschaft und Natur werden beschnitten, die einst (unter maßgeblicher Beteiligung grüner Regierungen) stark ausgeweiteten Beteiligungsmöglichkeiten von Naturschützern und Bürgern geschmälert, um den Bau von Verkehrswegen, Industriegebieten, Stromleitungen oder Windkraftanlagen unkompliziert auch gegen Widerstände durchsetzen zu können.

„Diese Summe wird der Staat nicht allein tragen können“

Der Traum von der deutschen Klimaneutralität würde den Steuerzahlern hierzulande teuer zu stehen kommen. Laut einer Analyse des Handelsblatt Research Institute (HRI) müsste Deutschland für den geplanten Umbau des Energiesystems 1,1 Billionen Euro ausgeben, um das im Klimaschutzprogramm anvisierte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu sichern.

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