EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag ein Schreiben an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni übermittelt. Darin hatte er darum gebeten, sein Initiativrecht zu nutzen und die EU-Mitgliedstaaten vorübergehend von der Pflicht auf Mehrwertsteuererhebung im Energiebereich zu befreien. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar. Durch …
Mangelnde Transparenz: EU-Kommissionspräsidentin kann Verhandlungstexte mit Pfizer-CEO nicht finden Die Europäische Kommission hat erklärt, dass sie nicht in der Lage sei, Textnachrichten zu finden, die zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, während der Verhandlungen über ein umfangreiches Impfstoffgeschäft im vergangenen Jahr versandt wurden. Während von …
Der EU-Gesundheitssektor in seiner heutigen Form birgt eigentlich eine große Menge an Daten, die für Mensch und Wissenschaft aber kaum nutzbar sind. Die EU muss dieses enorme Potenzial erschließen und aus der Fülle an Gesundheitsdaten in ganz Europa im Dienste der Menschen das Wissen gewinnen, mit dem es besser gelingt, Krankheiten zu verhüten, zu diagnostizieren …
Von der Leyen: “EU darf nicht zur Kohleverbrennung zurückkehren” “Wir müssen sicherstellen, dass wir diese Krise nutzen, um voranzukommen und nicht auf die schmutzigen fossilen Brennstoffe zurückgreifen”, sagte von der Leyen. “Es ist ein schmaler Grat, und es ist nicht ausgemacht, ob wir die richtige Wendung nehmen werden.” Die EU-Staaten müssten weiterhin “massiv in …
Das Überangebot von mRNA-Impfstoffen in Europa wird zum Problem Letzten Monat haben Pfizer und sein europäischer Partner BioNTech dem Ersuchen der EU zugestimmt, die Lieferung ihrer Covid-19-Impfstoffe aufgrund eines Nachfragerückgangs zu verschieben. Jetzt drängt die Europäische Union Pfizer, die Lieferung des Serums erneut zu verschieben. Letzten Monat stimmte das Unternehmen zu, die Lieferungen …
Kampf gegen Desinformation: EU einigt sich mit Online-Plattformen auf neue Inhaltskontrollen Der sogenannte “Code of Practice” aktualisiere und verschärfe eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2018, berichtet das “Handelsblatt”. Es spezifiziert die Verantwortung der Plattformbetreiber, gegen eine wachsende “Desinformationsflut” vorzugehen. Unter anderem zielt die Vereinbarung darauf ab, die finanziellen Anreize für die Verbreitung …
