„Der Markt regelt alles“
Seit letztem Jahr flammen zwischen FDP, CD/CSU und Grünen immer wieder Diskussionen auf, ob denn nun der Markt alles regelt oder nicht oder ob die Politik das regeln soll oder nicht.
Seit letztem Jahr flammen zwischen FDP, CD/CSU und Grünen immer wieder Diskussionen auf, ob denn nun der Markt alles regelt oder nicht oder ob die Politik das regeln soll oder nicht.
Die EU arbeitet an einem neuen Gesetz, das es den Staaten ermöglicht, Ihr Auto beschlagnahmen und verschrotten zu können – sofern das Auto nicht mehr den (willkürlich?) beschlossenen Richtlinien entspricht.
Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), der es den Bürgern ermöglicht, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren und den sicheren Austausch für Forschungs- und altruistische (d.h. Gemeinnützige) Zwecke zu erleichtern.
Die EU hatte am 23.10.2023 ein Rahmenwerk beschlossen, das Restriktionen gegen Nigrer prinzipiell ermöglicht; Guthaben in der EU können eingefroren, Visa verweigert werden. Das Europaparlament will nun Mitglieder der nigrischen Übergangsregierung konkret sanktioniert sehen. Zudem „begrüßt“ es die ECOWAS-Wirtschaftssanktionen gegen Niger.
Zehn Jahre voller Würde. Zehn Jahre Stolz. Zehn Jahre des Strebens nach Freiheit. Die kalten Novembernächte des Euromaidan haben Europa für immer verändert. Auch wenn es Europa damals noch nicht bewusst war. Eine ganze Nation ging auf die Straße und sprach mit einer Stimme. Sie sagten: Die Ukraine gehört zu Europa.
Innerhalb der Europäischen Union darf nur Saatgut zugelassener Pflanzensorten vermarktet werden. Eine Sorte wird zugelassen, wenn sie unterscheidbar, homogen und beständig ist, landeskulturellen Wert hat und ihr Name eintragbar ist. Für die Prüfung und die Zulassung neuer Sorten ist das Bundessortenamt zuständig.