L’Europe, c’est moi!
Ohne Worte
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Noch ein Raubzug des Brüsseler Imperiums
Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“.
Gute politische Einflussnahme gibt es nur mit guten Politikern
Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
Noch ein Philanthrop – in einer Reihe mit Bill Gates und Konsorten
Fatih Birol, der Chef der „Internationalen Energieagentur“, drängt die EU, auf dem bevorstehenden Weltklimagipfel eine Initiative für umweltfreundliches Kochen in Afrika zu unterstützen. In einem Interview mit Euractiv sagte er, dies sei „das wichtigste Thema“ für den Kontinent.
Auch Mieter werden von diesem Wahnsinn betroffen sein
Wenn es nach dem Willen des EU-Kommission und des EU-Parlaments geht, sollen Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, bis 2035 vollständig abgeschafft werden, was bedeutet, dass Hausbesitzer neue “grüne”, vermutlich elektrische Heizungsanlagen installieren müssen – und das aus eigener Tasche bezahlen.
Wenn der grüne Amtsschimmel wiehert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes entlasten. Der Grünen-Politiker schlägt vor, Berichtspflichten aus dem nationalen Lieferkettengesetz so schnell wie möglich auszusetzen – damit die Firmen dann nur nach europäischem Recht berichten müssen.