Europa ist bei der Versorgung mit kritischen Elementen wie Lithium für die Batterieherstellung und seltenen Erden, die in der Elektronik verwendet werden, weitgehend von anderen Ländern abhängig.
Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Die Kürzung des mit 5,3 Mrd. € dotierten EU4Health-Programms um 1 Mrd. € – fast 20% des Gesamtvolumens – bedeute, dass einige „schwierige politische Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Dies erklärte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 11.03.2024 vor den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.
Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) zielt darauf ab, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen. Hierzu wird die Zuweisung von Verantwortung für Akteure, die online tätig sind, geklärt.
„Unser Europa wird von Populisten und Demagogen herausgefordert wie nie zuvor“, erklärte sie in ihrer Rede vor den Delegierten.
Deutschland spielt als größter Gasmarkt Europas eine Schlüsselrolle in der Versorgungssicherheit des Kontinents. Die Füllung der deutschen Gasspeicher zu hohen Kosten war eine Maßnahme, um einer möglichen Gaskrise entgegenzuwirken. Da diese Krise ausblieb und der Gasverbrauch zurückging, kam es zur Erhöhung der Gasspeicherumlage.
