Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben bewusst eine Strategie gewählt, anstatt entschlossen zu handeln: Sie geben der Ukraine genug Waffen, um zu kämpfen, aber nicht genug, um zu gewinnen. Der Grund dafür ist die Angst vor einem möglichen Atomkrieg.
Die Ukraine ist endgültig verkauft – und zwar direkt an die Vereinigten Staaten. Gut, nicht ganz direkt, sondern über den „US-Ukraine-Investitionsfonds“. Über diesen Fonds haben die USA künftig weitreichende ökonomische Vorrechte. Zudem hebelt das Abkommen ukrainisches Recht aus.
Statt sich US-Präsident Trump entgegenzustellen, bietet die EU den USA im Zollstreit nun einen Ablasshandel über 50 Mrd. Euro im Jahr an. Er sieht u.a. den Kauf von LNG und Sojabohnen vor, aber auch mehr Investitionen in den USA.
Von nun an muss jeder, der 3.000 € oder mehr von einer spanischen Bank abhebt, im Voraus die „Agencia Tributaria“ benachrichtigen (Spaniens Finanzamt). Wenn Sie 100.000 € oder mehr abheben möchten, müssen Sie mindestens 72 Stunden im Voraus Bescheid geben. Für kleinere Beträge über 3.000 € ist eine 24-Stunden-Benachrichtigung obligatorisch.
In der Schweiz gibt es die Institution der „Initiative“. Wenn eine „Initiative ergriffen“ wird und genügend Unterstützer erhält, dann muss es eine Volksabstimmung geben und die Sache kann nicht vom Parlament einfach zu den Akten gelegt werden. Dann gibt es auch meist eine offene Diskussion mit Pro- und Kontra-Standpunkten.
