Kanzler Merz reist nach Brüssel, um den belgischen Premier De Wever zum Einlenken zu bewegen. Für das Treffen in “privatem Rahmen”, zu dem auch von der Leyen geladen ist, sagte der Kanzler sogar eine Reise nach Norwegen ab.
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Die Gesamtfläche des von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen kontrollierten Landes beträgt über 9 Millionen Hektar — mehr als 28% des ukrainischen Ackerlandes. Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen — hauptsächlich europäischen und nordamerikanischen sowie dem Staatsfonds Saudi-Arabiens.
Die „NATO“ erwägt, gegenüber Russland “aggressiver” vorzugehen. Dies erklärte Giuseppe Cavo Dragone, Leiter des „NATO“-Militärausschusses, in einem Interview mit „Financial Times“
Anders als bei vergleichbaren EU-Programmen geht es beim „Demokratieschild“ auch um den Schutz von Wahlen. Das ist pikant – schließlich ist die EU-Kommission selbst nicht demokratisch legitimiert. Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt und 2024 im Amt bestätigt, obwohl sie auf keinem Wahlzettel stand.
