In einem ähnlichen Sachverhalt, wie auf Sylt, hat die Staatsanwaltschaft Augsburg entschieden, dass es nicht strafbar sei „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zu singen. Weder wurde hierdurch zum Hass aufgestachelt noch zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert, so die Staatsanwaltschaft.
Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben.
Auf einer Demo gegen Rechts moniert ein Lehrer, dass er bei den Teilnehmern keine schwarz-rot-goldene Flagge sieht, und stimmt die Nationalhymne. Was anschließend passiert, seht ihr im folgenden Video.
Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös.
Als Schauspieler Kevin Spacey von allen Anklagen wegen sexueller Übergriffe im Juli freigesprochen wurde, war es ein seltener Moment der Fairness und Rationalität in einer wahnsinnigen Post-MeToo-Welt. Einige von uns hatten gehofft, dass dies das Ende der Hexenjagd bedeuten würde, der er sich gegenüber sah. Sein Name war reingewaschen worden und daher würde es ihm sicherlich wieder erlaubt sein, zur Schauspielerei zurückzukehren.
„Ein kleiner Einblick in meine BRD-Stasi-Akte. Und ein bisschen in die Eure. Von Spionage, Sabotage und Geheimdiensten. Vom Landeskriminalamt Berlin und einem fingierten Strafverfahren zur Tarnung. Wie die Grünen Gegner abschießen und das Bankgeheimnis brechen. Und nur Winzigkeiten über Nancy Faeser, Ricarda Lang und Katrin Göring-Eckardt.“
