Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht.
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“
Wie interne Quellen aus der FDP gegenüber Apollo News berichten, habe die CDU alle ihre Anträge zurückgezogen. Eigentlich hatte die CDU in der Sitzung am Freitag einen Antrag zur Eindämmung der illegalen Migration einbringen wollen.
Die Uhr tickt. Bis Anfang Februar muss ein neuer Ministerpräsident in Sachsen gewählt werden. Jetzt hat die SPD Sondierungsgespräche dazu vorerst abgebrochen. Anlass ist der kommende Corona-Untersuchungsausschuss und die Zustimmung einiger BSW-Mitglieder zu einem entsprechenden Antrag der AfD.
Jemand schilderte in einem Schreiben an den Podcast „Fest & Flauschig“ eine Geschichte über Maximilian Krah, die Jan Böhmermann sogar als „antifaschistische[n] Widerstand“ einordnet.
Im Vorhinein hatten sich die Linke, die Grünen und die SPD offen dagegen ausgesprochen, den AfD-Kandidaten ins Amt zu befördern. Man hatte gehofft, dass der AfD-Kandidat durch die drei Wahlgänge fällt und somit, wie es in Thüringen bei der Wahl des Landtagspräsidenten gelungen war, der AfD das Amt zu verwehren.
