Die „Europäische Kommission“ wird prüfen, ob die X-Twitter-Plattform ein Interview zwischen ihrem Eigentümer, dem amerikanischen Unternehmer und Milliardär Elon Musk, und der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, bewirbt, wie der Sprecher des Gremiums, Thomas Regnier, am 06.01.2025 mitteilte.
Ausgerechnet ein Arzt, der einen islamistischen Anschlag begeht? Ein 50-Jähriger ohne jede bekannte Verbindung zu Islamismus?
Am 27.11.2024 hat eine Gruppe von Verfassungsrechtlern dem Innenausschuss des Bundestages ein Gutachten („rechtswissenschaftliche Stellungnahme“) vorgelegt. Demnach hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg. FREILICH berichtete über die Widersprüche des 31-seitigen, teilweise absurden Gutachtens.
Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang.
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am 20.11.2024, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden.
