Die Bundesregierung greift seit Jahren auf Gelder der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu, um allgemeine Ausgaben zu finanzieren. Obwohl diese Mittel für Rentenzwecke vorgesehen sind, nutzt die Regierung einen erheblichen Teil für andere Zwecke. Die FDP erhebt nun schwere Vorwürfe gegen diese Zweckentfremdung.
In der Mannheimer Innenstadt hat es einen Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger gegeben. Ein Video aus dem Livestream des Politikers zeigt, wie ein Mann mit einem Messer auf den Politiker losgeht und versucht, ihn zu erstechen. Stürzenberger und einer seiner Anhänger werden dabei augenscheinlich mindestens am Bein verletzt.
Auf einer Demonstration gegen Rechts in Aachen wurde im Januar von der Antifa Jugend ein Banner mit dem Spruch „AfDler töten“ gezeigt. Zunächst mit Folgen: Denn die Staatsanwaltschaft Aachen leitete für die Aussage des Banners ein Ermittlungsverfahren gegen die Antifa Jugend ein.
Am Nachmittag des 24.11.2023 soll ein 25-jähriger Syrer eine Rentnerin in ihrer Wohnung in Moabit angegriffen haben. Er soll bei der 78-Jährigen geklingelt, sie in die Wohnung gedrängt, in den Schwitzkasten genommen und gewürgt haben. Als Nachbarn der Frau zu Hilfe kamen, floh er, konnte aber kurz darauf festgenommen werden. Doch er wurde nicht dem Haftrichter vorgeführt, sondern freigelassen.
Das Bundeskabinett hat ein neues Rentenpaket beschlossen. Scheinbar mehr Geld für Rentner, mehr Abgaben für Arbeitnehmer und schuldenfinanzierte Aktien für das Land. Der eigentliche Knackpunkt sind allerdings weniger die Beitragserhöhungen noch die neue Aktienrente – es ist der Fakt, dass nun mit riesigen neuen Schuldenpaketen das Rentenniveau künstlich erhöht werden soll.