Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor einer Gefahr politischer Instabilität nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sorge bereitet der SPD-Politikerin vor allem das Erstarken rechter Kräfte. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte Bas.
Während das dem Innenministerium nachgeordnete Amt in der Anfangszeit der Corona-Krise eine auffällige Übersterblichkeit erkannte und die Öffentlichkeit warnte, sah man dort nach der Impfkampagne keine Auffälligkeiten mehr. Ein Blick in die Rohdaten zeigt jedoch das Gegenteil: Ein historisch niedriges Sterbegeschehen 2020 sowie deutlich erhöhte Werte in den beiden folgenden Jahren.
Sieben EU-Mitgliedstaaten fordern, dass Regierungen das Recht erhalten sollten, Spionageprogramme gegen Journalisten einzusetzen. Das „Europäische Medienfreiheitsgesetz“, das sich derzeit in Verhandlungen befindet, soll daher angepasst werden.
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag (12. Dezember) auf neue Vorschriften zur Festlegung der Mindestruhezeiten für Reisebusfahrer geeinigt. Die aktualisierten Vorschriften betreffen diejenigen, die im sogenannten „Gelegenheitsverkehr“ arbeiten, wie zum Beispiel Reisebusfahrer, die für eine bestimmte Fahrt beauftragt werden.
Innerhalb von fünf Jahren sollen die Milchbauern bundesweit auf Laufställe oder Kombihaltung umstellen – die ganzjährige Anbindehaltung soll verboten werden. Der Freistaat will diesen Plan im Bundesrat verhindern.