Faeser hatte nach Erscheinen der Correctiv-Inszenierung „Geheimplan gegen Deutschland“ deutlich Stellung bezogen: „Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie“. Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte die Innenministerin.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung.
In Brandenburg sind tausende Impf-Akten scheinbar spurlos verschwunden. Das legte die letzte Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag offen. Massenweise händisch ausgefüllte Berichte wurden demnach infolge der Impf-Offensive nicht an das Robert-Koch-Institut überstellt. Befragt wurde zu diesem Thema der Geschäftsbereichsleiter der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Lutz Freiberg.
Einen Tag nach dem Terroranschlag auf einen freistehenden Strommast bei Erkner im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree steht die Produktion bei Tesla weiter still. Die Gigafactory in Grünheide wird voraussichtlich noch mindestens bis nächste Woche stillstehen. Ein Sprecher des Werks geht von einem Schaden in siebenstelliger Höhe aus.