Stromproduktion und -verbrauch 14.03.2024
Produktion Verbrauch
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Die Christenfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hervor. Demnach habe sich die Zahl der Straftaten gegen christliche Personen und Einrichtungen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. 277 Delikte wurden gemeldet. 2022 waren es noch 135.
Ein Bericht des Tagesspiegels wirft ein Schlaglicht auf problematische Zustände in der Berliner Justiz. Unseriöses Gerangel bei der Besetzung von Spitzenposten, Klüngel und Parteipolitik: An den Gerichten der Hauptstadt offenbart sich derzeit ein Umgang mit dem Recht, der selbst Juristen verzweifeln lässt.
Die AfD hat beim Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall eingelegt. In dem Prozess räumte nun erstmals ein Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes ein, dass V-Leute in der AfD eingesetzt werden.
Durch Anträge nach dem „Freedom of Information Act“ soll den Bürgern eigentlich Transparenz hinsichtlich behördlicher Prozesse ermöglicht werden. Die US-amerikanischen CDC haben dieses Prinzip jüngst ad absurdum geführt: Ein Journalist der „Epoch Times“ stellte Anträge zur Informationsfreiheit für Dokumente, die Informationen über eine CDC-Langzeitstudie zur Impf-Myokarditis enthalten.