Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische „Gefährder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt.
Pflegeeinrichtungen durften im Corona-Jahr 2022 ungeimpfte nicht gentherapierte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.06.2024 in Erfurt in einem Fall, der sich um die Zeit vom 16.03.2022 bis zum 31.12.2022 dreht.
Die zweite Amtszeit scheint sicher: EU-Chefin von der Leyen soll weitermachen – trotz Affären, Ermittlungen und Klagen. Völlig normal, schließlich hat sie noch ganz andere Dinge “normalisiert”.
Solo-Selbstständige sind flexibel, spezialisiert und innovationsfreudig. Doch eine neue Studie des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ zeigt: 36% denken darüber nach, Deutschland zu verlassen; 27% wollen ihre Selbstständigkeit sogar wieder aufgeben – vor allem hoch qualifizierte IT-Spezialisten. Der Hauptgrund: zu viel Bürokratie.
David Schraven, Journalist und Geschäftsführer des Portals Correctiv, musste vor Gericht zugeben, im Zusammenhang mit dem sogenannten „Geheimtreffen“ von Potsdam Unwahrheiten verbreitet zu haben.