15.11.2023 Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Haushalt
Quelle: merkur.de/politik/verfassungsgericht-reisst-60-milliarden-loch-in-haushalt-zr-92674917.html
21.11.2023 Für 1,3 Mrd. Euro: Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu
Quelle: merkur.de/politik/ukraine-krieg-deutschland-waffen-militaer-hilfen-hilfspaket-milliarden-euro-pistorius-zr-92686919.html
01.12.2023 Anhebung der Lkw-Maut – 2024 fast Verdoppelung der Einnahmen erwartet
Die erwarteten Einnahmen springen von knapp 8 Mrd. € in diesem Jahr auf mehr als 15 Mrd. € im nächsten Jahr. Von 2024 bis 2027 sollen dann Mehreinnahmen von 30,5 Mrd. € zusammenkommen.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/anhebung-der-lkw-maut-2024-fast-verdoppelung-der-einnahmen-erwartet-a4501811.html
01.12.2023 Milliardenloch im Etat 2024: Kindersicherung, Bürgergeld, Rente – wo die Ampel jetzt sparen kann
Man müsse darüber reden, „wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann“, hatte gerade erst FDP-Fraktionschef Christian Dürr eingefordert.
Auch in der Opposition macht man sich Gedanken darüber, wo konkret gespart werden kann. Für die Union ist dabei klar, dass man auch vor dem Sozialen nicht haltmachen kann. CDU-Chef Friedrich Merz schlug gerade erst vor, auf die Kindergrundsicherung und die beschlossene Anhebung des Bürgergelds zu verzichten.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/kindersicherung-buergergeld-rente-wo-die-ampel-jetzt-sparen-kann-a4500788.html