18.10.2023 Durchbruch: EU-Staaten einigen sich auf Position zur Strommarktreform
Den EU-Staaten ist es am 17.10.2023 gelungen, sich nach monatelangem Stillstand auf ihre Position zur Reform des europäischen Strommarktes zu einigen. Damit sind sie bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament, um das Gesetz in den kommenden Monaten fertigzustellen.
Die Reform stieß auf Schwierigkeiten, als Streitigkeiten über die französische Unterstützung für die Verlängerung der Laufzeit bestehender Kernkraftwerke aufkamen. Deutschland warnte davor, dass dies zu einer Verzerrung des EU-Marktes führen könnte.
Frankreich und Deutschland stritten sich darüber, ob zweiseitige Differenzverträge zu unlauterem Wettbewerb führen würden, während kleinere Mitgliedsstaaten die EU aufforderten, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren.
Deutschland äußerte sich auch besorgt über den mangelnden Wettbewerb auf dem französischen Nuklearmarkt, auf dem der staatliche Energieversorger EDF ein Monopol innehat. Dies schließt die Möglichkeit aus, Ausschreibungen für Repowering-Aufträge durchzuführen.
Die französische Ministerin Agnès Pannier-Runacher sagte vor dem Treffen, sie sei „sehr überrascht“ über die Behauptungen, dass die Differenzverträge für die Kernenergie den EU-Markt verzerren würden.
Die EU-Staaten lösten das Problem mit einem neuen Text, den die spanische Ratspräsidentschaft in letzter Minute vorlegte und der teilweise auf einen deutschen Vorschlag zurückgeht. Dieser macht Differenzverträge für bestehende Infrastrukturen fakultativ und überträgt der Kommission die Aufgabe, den Prozess zu überwachen, um unlauteren Wettbewerb zu vermeiden, was sie bereits bei staatlichen Beihilfen tut.
Für Investitionen in „neue Stromerzeugungsanlagen auf der Grundlage von Windenergie, Solarenergie, geothermischer Energie, Wasserkraft ohne Stausee und Kernenergie(!)“ bleiben zweiseitige Differenzverträge obligatorisch, um Vorhersehbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten.
Habeck lobte die Einigung und sagte, Europa habe seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. „Trotz großer Belastungen ist es uns gemeinsam gelungen, in einer der größten Stromkrisen der europäischen Geschichte eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Mit dem neuen Strommarktdesign stärken wir das Stromsystem weiter“.
Quelle: euractiv.de/section/energie/news/durchbruch-eu-staaten-einigen-sich-auf-position-zur-strommarktreform