25.03.2025 SPD will ausgewählte Medien finanzieren – AfD empört: „Das kennt man aus Autokratien, nicht aus Demokratien“
Die SPD soll die Idee eines Medieninnovationsfonds eingebracht haben. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann sollen einzelne Medien künftig staatliche Fördermittel erhalten. Die Gelder sollen ausgewählte Medienhäuser bei „der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützen“.
Könnte die SPD auf diesem Wege womöglich auch die „Madsack-Mediengruppe“ bezuschussen, an der die Partei mit einem Anteil von 23,1% Mehrheitseignerin ist?
Nach bisherigem Kenntnisstand soll die Union den Vorschlag abgelehnt haben, weil dadurch der Kulturstaatsminister willkürlich ausgewählte Medien fördern könnte. Ist also alles vom Tisch?
Auf Nachfrage der „Berliner Zeitung“ bei AG-Mitglied und SPD-Medienkommissionsvorstand Carsten Brosda teilte dessen Sprecher mit, dass man sich dazu nicht äußern möchte.
Abgesehen vom Medieninnovationsfonds verfolgen die Sozialdemokraten aber noch eine Reihe von anderen Änderungen.
So stellte Mitte Februar, wenige Tage vor der Bundestagswahl, die SPD-Medienkommission die jüngsten Beschlüsse des Bundesparteitags vor, die im Zusammenhang mit der Förderung „starker und unabhängiger Medien“ stehen.
An erster Stelle wurde eine nachhaltige „Medienförderung“ genannt: „Die nächste Bundesregierung muss zielgerichtete Fördermaßnahmen auf den Weg bringen.“ Wer gefördert werden soll und welche Kriterien dabei angewandt werden, bleibt unklar.
Die SPD stehe „fest an der Seite von Medien und Journalist:innen. Gemeinsam verteidigen wir Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit – in Deutschland und Europa!“
Im Wahlprogramm der vergangenen Bundestagswahl wurde der Zusatz eingefügt: „Im Kampf gegen Desinformation muss staatliche Aufsicht sich zurückhalten, um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen.“
Dennoch hätte die Umsetzung der formulierten Forderungen für Medienschaffende weitreichende Konsequenzen, sofern einzelne Medien staatliche Fördermittel erhalten und andere nicht.
Der Vorschlag dient laut Martin Renner, Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien, „der weiteren Einschränkung und Zementierung eines staatlich gewünschten, öffentlichen Meinungsbildes“, die man „aus autokratischen Regimen, aber nicht aus demokratischen Staaten“ kennt.
Parteikollege Götz Frömming, Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien, fügt hinzu:
„Die CDU ist in den Verhandlungen mit der SPD immer wieder eingeknickt. Wieso sollte es dieses Mal anders sein? Und selbst wenn sich Union und SPD auf einen Kompromiss einigen – auch das wäre schädlich für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.“
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/koalitionsverhandlungen-spd-fordert-staatliche-finanzierung-einzelner-medienhaeuser-li.2310455