07.06.2023 Riesiger Schaden: Klimahilfen zweckentfremdet
Im Rahmen einer UN-Initiative hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 sogenannte „Klimahilfen“ an andere Staaten in Höhe von 53,2 Mrd. € geleistet. Das verkündete das Auswärtige Amt. Doch niemand überprüft, was mit dem Geld geschieht. Nun kommt heraus: Es wird zweckentfremdet.
Dennoch haben diese Länder nicht gegen Regeln verstoßen. Denn es gebe keine Richtlinien, die festlegen, wofür das Geld ausgegeben werden müsse. Das UN-Klimasekretariat erklärte gegenüber Reuters, es sei Sache der Staaten, selbst zu entscheiden, ob sie einheitliche Standards einführen wollten. Deutschland will das offenbar nicht.
Denn der deutsche Etat soll noch einmal steigen. Die Klima-Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes, die bisherige Umweltaktivistin Jennifer Morgan, plant eine deutlichen Aufstockung der Klimahilfen für 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz habe dafür bereits seine Zusage gegeben.
Quelle: jungefreiheit.de/politik/2023/klimahilfen-zweckentfremdet-baerbock
01.06.2023 Reiche Nationen sagen, sie geben Milliarden aus, um den Klimawandel zu bekämpfen. Ein Teil des Geldes fließt an seltsame Orte
Länder sind nicht verpflichtet, Projektdetails zu melden. Die von ihnen offengelegten Beschreibungen sind oft vage oder nicht vorhanden – so sehr, dass sie in Tausenden von Fällen nicht einmal das Land angeben, in das das Geld geflossen ist. Selbst die in den Berichten aufgeführten Empfängerländer konnten teilweise nicht sagen, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Quelle: reuters.com/investigates/special-report/climate-change-finance
Egal, wohin unser hart erarbeitetes Steuergeld hinfließt oder wozu andere es benutzen: Hauptsache es bleibt nicht in Deutschland. Anders ist die Politik hierzulande nicht mehr zu erklären.