26.01.2025 Berliner Landeshaushalt: Senat bereitet Notlagen-Kredite für Flüchtlingskosten vor
Berlins Finanzsenator Stefan Evers bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen.
Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.
Die „Morgenpost“ schrieb von einem Mehrbedarf von 900 Mio. € allein im Jahr 2026 für die Unterbringung von Geflüchteten. Da Berlin ohnehin große Löcher im Landeshaushalt hat, hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Notlagen-Kredite dem Bericht zufolge im Sommer ins Gespräch gebracht.
Wenn eine Notlage vorliegt, können mehr Kredite aufgenommen werden als nach der Schuldenbremse eigentlich zulässig ist. Das Rechtsgutachten dient dazu, genau zu begründen, wozu das zusätzliche Geld benötigt wird.
Die Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung erklärte auf Anfrage, der Senat werde eine „Formulierungshilfe“ für das Abgeordnetenhaus erstellen, die Entscheidung über das Ausrufen der Notlage liege beim Parlament.
Quelle: rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-gefluechtete-unterbringung-kosten-landeshaushalt-evers.html
Das ist richtig geil! Erst schafft man eine Notlage, indem man allen möglichen Schmonzes finanziert (z.B. Radwege, die die Feuerwehr behindern, oder ein „Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien“). Dann benutzt man diese „Notlage“ als Vorwand, um wieder mal tief in den Steuertopf zu greifen.
Wird höchste Zeit, den Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand zu stellen.
#JustMy2Cent