11.04.2025 Die digitale Identität wird Pflicht
Seit Jahren wird auf höchster EU-Ebene erklärt: Bis 2030 soll jeder EU-Bürger seine Identität digitalisiert haben. Das bedeutet eine staatliche App, in der alle Daten – vom Reisepass über den Führerschein bis hin zu Finanz- und Gesundheitsdaten sowie dem digitalen Euro – gesammelt werden. Offiziell wird noch immer von Freiwilligkeit gesprochen. Die neue deutsche Regierung beendet diesen Mythos jedoch.
Im umfangreichen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es an dieser Stelle eindeutig:
„Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“
Die digitale Identität wird also verpflichtend sein.
In diesem Zusammenhang steht auch die elektronische Patientenakte, mit der die Gesundheitsdaten der Bürger zentral digitalisiert werden und die letztlich Teil der digitalen Identität sein wird. Die Koalition unter Merz spricht hier von einer „verpflichtenden, sanktionsbewehrten Nutzung“:
„Noch 2025 werden wir die elektronische Patientenakte stufenweise ausrollen – von einer bundesweiten Testphase hin zu einer verpflichtenden, sanktionsbewehrten Nutzung.“
Die digitale Identität bildet die Grundlage für alle dystopischen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bieten könnte: von Mobilitätsbeschränkungen (etwa über den Gesundheitsstatus, wie Impfungen) über Formen eines Sozialkreditsystems bis hin zu einem digitalen Zentralbankeuro, der zweckgebunden und mit Ablaufdatum versehen sein könnte.
Ohne zu unterstellen, dass dies die konkreten Pläne sind: All diese Szenarien setzen eine flächendeckend eingeführte digitale Identität voraus.
Quelle: tkp.at/2025/04/11/die-digitale-identitaet-wird-pflicht