28.10.20025 Staatsregierung pumpt 3,35 Millionen Euro in Zensur-Maschinerie –AfD stellt sich gegen Eingriffe in die Meinungsfreiheit
Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt.
Diese Organisationen, die als „Trusted Flagger“ im Rahmen des „Digital Services Act“ agieren, erhielten vom Freistaat Bayern von 2018 bis 2025 insgesamt 3.353.002,45 € – darunter 3.102.415 € für die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)“, 129.587,45 € für die Fachstelle „Strong!“ sowie bis zu 120.000 € für die Meldestelle „REspect!“ im Jahr 2025.
Diese Portale haben die Möglichkeit, Inhalte in sozialen Netzwerken zu melden und Löschungen zu veranlassen, oft ohne klare Kriterien oder Anhörung der Betroffenen.
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert das wie folgt:
„Die Bayerische Staatsregierung lagert mit diesen Meldestellen hoheitliche Aufgaben des Rechtsstaates an private Organisationen und US-Digitalkonzerne aus. Dies ist eine schwere Bedrohung der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.“
Quelle: afd-landtag.bayern/2025/10/28/florian-koehler-staatsregierung-pumpt-335-millionen-euro-in-zensur-maschinerie-afd-stellt-sich-gegen-eingriffe-in-die-meinungsfreiheit
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