16.09.2024 Bürgerrat fordert von Faeser: Correctiv soll „Desinformation“ in Politiker-Aussagen kennzeichnen
Schnell mal einen Post auf Instagram oder X-Twitter abzusetzen, sollte verboten werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ geht. In einer Welt, die von Falschmeldungen und Desinformation überschwemmt wird, braucht es nach Meinung der 139 Teilnehmer „eine angemessene Bedenkzeit“ von zwei bis fünf Minuten.
Im Anschluss soll eine Künstliche Intelligenz den Inhalt des Postings überprüfen und auf „sensible Themen“ wie „Migration“ anspringen. Verstößt der Verfasser gegen bestimmte Vorgaben, die noch definiert werden müssen, wird der Post nicht veröffentlicht.
Das ist eine von insgesamt 15 Politikempfehlungen, die die Mitglieder des Bürgerrats in einem Gutachten „zum Umgang mit Desinformation“ zusammengetragen haben. Zu den Vorschlägen gehören auch ein Meldeportal und die Strafverfolgung von Personen, die Desinformationen verbreiten. Nur Ideen, die sowieso nicht umgesetzt werden?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung zufällig ausgewählte Bürger in einem Bürgerrat aufeinandertreffen und zu einem Oberthema diskutieren lässt.
Alle Forderungen sind lediglich Empfehlungen für die Politik. Sie können von Politikern aufgegriffen und umgesetzt werden. Im Normalfall werden die entwickelten Ideen aber gar nicht oder nur stark modifiziert umgesetzt. Das liegt unter anderem daran, dass Bürgerräte in der Regel abseits der Ministerien arbeiten.
Im Falle des Forums gegen Fakes verhält es sich jedoch anders. Das BMI förderte den Bürgerrat, es war vor, während und nach den Veranstaltungen beteiligt. Der Austausch der Teilnehmer wurde durch „Inputs von Experten“ begleitet, unter anderem vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Welche Informationen den Teilnehmern zur Verfügung gestellt wurden, geht aus dem Gutachten nicht hervor.
Nach Präsenzveranstaltungen in Berlin wurden erste politische Forderungen formuliert. So wünschen sich die Mitglieder des „Forum gegen Fakes“, dass im Wahlkampf ein sogenanntes Desinformationsranking erstellt wird. Aussagen politischer Akteure sollen von „einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus – beispielsweise Correctiv – überprüft werden“.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buergerrat-fordert-von-faeser-correctiv-soll-desinformation-in-politiker-aussagen-kennzeichnen-li.2254408
Ein „Bürgerrat“ mit „zufällig“ ausgewählten Bürger, an dem das BMI beteiligt ist, das von „Experten“ begleitet und vom Verfassungsschutz beraten wird, wünscht sich eine Überprüfung durch „Correctiv“.
Kannste dir nicht ausdenken!