09.02.2017 Dokumentation: Die Ukraine in internationalen Korruptions- und Transparenz-Rankings
Im Korruptionswahrnehmungsindex zählte die Ukraine im Jahr 2016 zu den 30 korruptesten Ländern unter den 176 einbezogenen Staaten. Diese Dokumentation liefert weitere Zahlen zur Kontrolle von Korruption und zur Förderung von Transparenz.
Quelle: bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/242327/dokumentation-die-ukraine-in-internationalen-korruptions-und-transparenz-rankings
12.03.2024 Mögliche EU-Erweiterung: Deutschland würde fünf Sitze im EU-Parlament verlieren
Im Europäischen Parlament würde den neuen Mitgliedern nach IW-Berechnungen ein Sechstel aller Sitze zustehen. Die Ukraine würde mit 48 Sitzen die fünftgrößte nationale Delegation stellen. Die Gründungsstaaten würden dagegen an Einfluss verlieren: Deutschland müsste 5 Sitze abgeben, die Delegation Italiens würde sogar um etwa 10% schrumpfen.
Im Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten entscheiden, dürfte sich der Ton verändern – hin zu weniger wirtschaftlicher Freiheit: Nach einem Ranking der Heritage Foundation lag die Ukraine vor dem Krieg bei der wirtschaftlichen Freiheit weltweit auf Platz 127, Moldau im vergangenen Jahr auf Rang 96. Bei den anderen Kandidaten sieht es ähnlich aus. Für den liberalen Block, zu dem Deutschland zählt, würde es deutlich schwerer, Entscheidungen durchzusetzen oder zu verhindern – etwa in der Fiskalpolitik.
Quelle: iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/julian-sommer-berthold-busch-samina-sultan-deutschland-wuerde-fuenf-sitze-im-eu-parlament-verlieren.html
07.05.2024 Blackrock und Co. verzichteten seit Kriegsbeginn auf Zinszahlungen: Jetzt wollen sie die Ukraine zur Kasse bitten
❖ Ein Konglomerat an Investmentgesellschaften rund um Blackrock will sich zusammentun, um Geld von der Ukraine einzutreiben.
❖ Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, planen die Kreditgeber, ihre wegen der russischen Invasion gewährte Schonfrist aufzuheben.
❖ Nun wollen Blackrock und Co., dass die Ukraine wieder Zinsen auf ihre Eurobond-Anleihen in Milliardenhöhe zahlt.
Quelle: businessinsider.de/wirtschaft/iukraine-investmentfirmen-wie-blackrock-fordern-zinsen/
22.05.2024 Baerbock will Ukraine-Hilfe aufstocken
Derweil sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, sie unterstützt nachdrücklich die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser fordert, die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro noch in diesem Jahr.
Quelle: welt.de/politik/ausland/article251624466/Ukraine-Krieg-Baerbock-will-Ukraine-Hilfe-aufstocken-Beratungen-ueber-EU-Beitritt-sollen-starten.html
07.06.2024 Brüssel gibt grünes Licht für Ukraine
Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der Brüsseler Behörde alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Eine entsprechende Analyse sei Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilten Diplomaten in Brüssel mit.
Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt. Bei der Ukraine ging es beispielsweise um Maßnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.
Quelle: lostineu.eu/bruessel-gibt-gruenes-licht-fuer-ukraine