10.11.2025 Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Mrd. € Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben.
Stattdessen nutzt Schwarz-Rot das Geld, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Neue IW-Berechnungen zeigen: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Mrd. € bis 2029 werden bis zu 133 Mrd. €, also fast 50%, zweckentfremdet.
Das Sondervermögen verkommt so zu einem Verschiebebahnhof.
Formell erfüllt die Bundesregierung die gesetzlich festgelegte „Zusätzlichkeit“ zwar. Praktisch finanziert sie damit aber Projekte, die bereits im regulären Haushalt geplant waren. Dabei bedient sich die Regierung einer ganzen Reihe von Tricks.
Das fängt schon mit dem Gesetz an sich an: Die Investitionsquote von 10%, ab der alle weiteren Ausgaben als zusätzlich gelten, ist ambitionslos gewählt – 2024 lag sie bereits bei 11%. Zudem wird sie willkürlich interpretiert:
So bezieht die Bundesregierung auch Verteidigungsinvestitionen mit ein, obwohl diese Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Für den Länderanteil gibt es zudem keine Quote.
Daneben nutzen Union und SPD kreative Buchungstricks, um Investitionen zwischen Haushalt und Sondervermögen zu verschieben. Bereits geplante Ausgaben wandern ins Sondervermögen, etwa für Brücken, Schulen oder Krankenhäuser.
So deckt das Sondervermögen im Jahr 2026 auch 6 Mrd. € für Krankenhäuser ab, die laut ursprünglichen Plänen von Ländern und Krankenkassen finanziert werden sollten.
Gleichzeitig erhöht die Koalition andere Posten im Kernhaushalt, die zwar formell als Investitionen gelten, etwa Umschuldungen oder Rückstellungen, aber faktisch keine Infrastruktur verbessern.
Quelle: iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wird-zweckentfremdet.html