01.09.2023 Wie Faeser den BSI-Chef mit Geheimdienstmethoden erledigen wollte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz im Kampf gegen den geschassten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm eingesetzt und diesen mit höchstfragwürdigen geheimdienstlichen Methoden arbeiten lassen. Der Inlandsgeheimdienst sollte nach Beweisen suchen, die die Anschuldigungen des TV-Moderators Jan Böhmermann gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigen.
Der geschasste Cyberabwehrchef drängte schon früh in Berlin auf die Aufklärung der Vorwürfe. Doch die Vorgesetzten ließen sich monatelang Zeit – so lange, dass es Innenministerin Faeser zu bunt wurde.
In wütendem Ton legen Aktenvermerke nahe, forderte sie belastende Fakten über den in Ungnade gefallenen BSI-Chef. Aber Martin von Simson, Chef der Zentralabteilung im Bundesinnenministerium, konnte in den Unterlagen über Schönbohm nichts finden, was eine Amtsenthebung hätte begründen können. Also schaltete die Ministerin den Verfassungsschutz ein.
Ein hoher Beamter des BMI hielt diese Maßnahmen schon im Frühjahr für unverhältnismäßig. „Die Frau Ministerin hat total überzogen, sie hat mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. Dafür muss sie sich jetzt verantworten!“ Neben dem Russland-Fake hatte das Ministerium anfangs etliche weitere Disziplinarverstöße aufgeführt, die aber allesamt im Nichts endeten. Zudem musste Faesers Haus letztlich schriftlich einräumen, dass an der Russland-Nähe Schönbohms nichts dran sei.
Markus Hennig, Medienanwalt des einstigen BSI-Präsidenten, kündigte im Gespräch mit Focus online eine Klage gegen das ZDF an. „Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien unterliegen besonderen journalistischen Qualitätsstandards, diese sind im Fall meines Mandanten völlig missachtet worden“, führte Hennig aus.
Die Vorwürfe seien allesamt falsch gewesen, was Böhmermann und der Sender auch gewusst hätten – „trotzdem wurde die Sendung ausgestrahlt. Wie eitel muss man sein, um die Wahrheit trotz aller Risiken bewusst derartig zu verdrehen?“ Nach dem Prozess gegen das ZDF soll entschieden werden, ob auch der Jan Böhmermann persönlich verklagt wird.
Quelle: apollo-news.net/wie-faeser-den-bsi-chef-mit-geheimdienstmethoden-erledigen-wollte